Steuerliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte

Das Bundesfinanzministerium hat zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausführlich Stellung bezogen. Im Vergleich zu dem Schreiben aus dem Jahr 1998 ergibt sich eine Änderung u.a. beim entgeltlich bestellten Nießbrauch. Entgeltlich bestellter Nießbrauch (Behandlung beim Nießbraucher) Bei Nutzung durch Vermietung sind Einmalzahlungen für die Einräumung des…

ELSTER nun auch ohne Java möglich

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat darauf hingewiesen, dass es bei der Elektronischen Steuererklärung ELSTER eine Vereinfachung gibt. Danach muss die Zusatzsoftware Java nicht mehr verwendet werden, um das ElsterOnline-Portal nutzen zu können. In der Vergangenheit ist die auf vielen PCs installierte Zusatzsoftware Java wegen Sicherheitsmängeln immer wieder in die Kritik geraten. Zudem gab es…

Erbrecht: Zum Erben benötigt man nicht zwingend einen Erbschein

Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen, wonach die Bank „zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung“ die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann, benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist unwirksam. Der Erbe ist von Rechts wegen nämlich nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen. Dies…

Merkblatt für die optimale Steuerklassenwahl 2014

Das Bundesfinanzministerium hat ein Merkblatt zur (optimalen) Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, im Entwurf veröffentlicht. Das Merkblatt kann unter www.iww.de/sl354 heruntergeladen werden. Hintergrund: Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können die Steuerklassenkombination IV/IV oder III/V wählen. Darüber…

Verwaltung beseitigt Unsicherheiten bei neuen Rechnungsanforderungen

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) sind einige Neuerungen hinsichtlich der Rechnungsausstellung in Kraft getreten. Diese gelten erstmalig für Umsätze, die nach dem 29.6.2013 ausgeführt werden. Zu den Neuregelungen hat das Bundesfinanzministerium nun umfangreich Stellung bezogen und einige Vereinfachungen verfügt. Darüber hinaus wird es nicht beanstandet, wenn Rechnungen, die bis einschließlich 31.12.2013 ausgestellt werden, die neuen Rechnungsangaben…

Jahresabschluss: Zur Offenlegung und Reform des Ordnungsgeldverfahrens

Offenlegungspflichtige Gesellschaften (insbesondere AG, GmbH und GmbH & Co. KG) müssen ihre Jahresabschlüsse spätestens zwölf Monate nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen. Für das Geschäftsjahr 2012 läuft die Veröffentlichungsfrist somit zum 31.12.2013 ab. Im Vergleich zu den Vorjahren ergeben sich durch gesetzliche Neuregelungen jedoch Erleichterungen bzw. Entlastungen. Hinterlegung statt Offenlegung Kleinstbetriebe können…

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2013

Im Monat Dezember 2013 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): – Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.12.2013 – Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.12.2013 – Einkommensteuerzahler (vierteljährlich): 10.12.2013 – Kirchensteuerzahler (vierteljährlich): 10.12.2013 – Körperschaftsteuerzahler (vierteljährlich): 10.12.2013 Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige…

Personengesellschaften und deren Gesellschafter Grunderwerbsteuer auslösende Änderung des Gesellschafterbestands

Ein Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Hintergrund: Die Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft kann Grunderwerbsteuer auslösen. Dies setzt indes voraus, dass mindestens 95 % der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft…

Handelsregistereintragung: Firmierung „23 GmbH“ ist unzulässig

Der Firmenname „23 GmbH“ ist unzulässig und kann nicht im Handelsregister eingetragen werden. So lautet ein Beschluss des Kammergerichts Berlin. Das Kammergericht bekräftigte damit die Auffassung des Registergerichts, dass die Firma nicht den gesetzlichen Erfordernissen hinsichtlich Kennzeichnung und Unterscheidungskraft genügt und nicht die erforderliche deutliche Unterscheidbarkeit zu Firmen am gleichen Ort aufweist. Anders als die…

Unbestimmte Regelungen zur Kürzung des Tantiemeanspruchs vermeiden

Soll der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Gewinntantieme erhalten, ist bei der Abfassung der Vereinbarung höchste Vorsicht geboten. Wie das Finanzgericht Sachsen-Anhalt nämlich jüngst entschieden hat, können unbestimmte Regelungen zur Kürzung des Tantiemeanspruchs zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Im Streitfall wurde im Geschäftsführervertrag ein Passus aufgenommen, wonach die Tantieme gekürzt werden konnte, wenn es die wirtschaftliche…