Arbeitnehmererfindung: Vergütung ist kein begünstigter Arbeitslohn

Eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung stellt weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung dar. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Beschäftigung ein „Aluminium Silicon Tape“ zur Verbesserung der Fensterproduktion entwickelt, für das ein Patent zugunsten seiner Arbeitgeberin eingetragen wurde. Nach…