Rettungsschwimmer erzielen sonstige Einkünfte und keinen Arbeitslohn

Rettungsschwimmer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) erzielen keinen Arbeitslohn, sondern sonstige Einkünfte. Dies ergibt sich aus einer Verfügung, in der die Oberfinanzdirektion Frankfurt aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Präsidenten des DLRG zitiert. Zwischen den Rettungsschwimmern und den Einsatzgemeinden besteht kein steuerlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitsverhältnis besteht indes auch nicht zwischen der DLRG und…

Zum häuslichen Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem Arbeitsplatz

Ein anderer Arbeitsplatz steht erst dann zur Verfügung, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz tatsächlich zugewiesen hat. Ferner ist ein Raum nicht zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet, wenn wegen Sanierungsbedarfs Gesundheitsgefahr besteht. So lässt sich eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs auf den Punkt bringen. Zum Hintergrund: Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches…

Entfernungspauschale umfasst auch die Kosten einer Falschbetankung

Auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, sind durch die Entfernungspauschale abgegolten. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. Sachverhalt und Entscheidung Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er neben der Entfernungspauschale (0,30 EUR für jeden vollen Kilometer der…

Krankenversicherung: Neue Beiträge ab 2015

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1.1.2015 von 15,5 % auf 14,6 % gesenkt. Das entsprechende Gesetz wurde kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Hälfte (7,3 %) zahlt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 % gesetzlich festgeschrieben. Abgeschafft wurde der bisherige Zusatzbeitrag von 0,9 %, den…

Kein unterjähriger Wechsel zum Fahrtenbuch

Nutzt ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen, darf der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung nur dann nach der Fahrtenbuchmethode ermitteln, wenn das Fahrtenbuch durchgängig für das ganze Kalenderjahr geführt wird. Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regelung ist für denselben Pkw nicht möglich, so der Bundesfinanzhof. Beide Methoden innerhalb eines Kalenderjahres sind allerdings dann möglich, wenn…

Abgeltungsteuer: Erleichterungen beim Kirchensteuerabzugsverfahren

Der Deutsche Steuerberaterverband hat darauf hingewiesen, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seine Fragen-Antworten-Kataloge zur Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens ergänzt und damit weitere Ausnahmen für Kapitalgesellschaften geschaffen hat. Grundsatz Wegen einer gesetzlichen Änderung müssen ab dem 1.1.2015 neben Banken u.a. auch Kapitalgesellschaften im Zuge einer Ausschüttung die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge ermitteln und die Kirchensteuer…

Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2013 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat aktuell die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2013 (mit Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben 2013 und 2014) veröffentlicht. Richtsatzsammlung Auf der Grundlage von Betriebsergebnissen zahlreicher geprüfter Unternehmen setzt die Finanzverwaltung durchschnittliche Rohgewinnaufschläge für verschiedene Gewerbezweige nach Umsatzklassen fest. Diese Werte werden jährlich überprüft und, wenn nötig, angepasst. Die Richtsätze sind für die Finanzverwaltung ein…

Firmenfortführung: Haftungsausschluss nur bei rechtzeitiger Eintragung

Ein Haftungsausschluss bei Firmenfortführung kann nur dann Außenwirkung haben, wenn die Bekanntmachung unverzüglich nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Zum Hintergrund: Nach einer Regelung im Handelsgesetzbuch (§ 25 HGB) haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn das Geschäft…

Reform der Lebensversicherungen

Am 6.8.2014 wurde das (umstrittene) Lebensversicherungsreformgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Regierung will damit insbesondere die Versicherungsbranche vor den Folgen der anhaltenden Niedrigzinsphase schützen. Wichtige Reformpunkte in Kürze: – Die Ausschüttung von Bewertungsreserven an die ausscheidenden Versicherten wird begrenzt, soweit dies zur Sicherung der den Bestandskunden zugesagten Garantien erforderlich ist. – Der Garantiezins für Neuverträge wird…