Gesetzgebung: Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgelds geplant

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Dadurch sollen kleinste und kleine Kapitalgesellschaften entlastet werden, wenn sie zwar ihren handelsrechtlichen Publizitätspflichten nachkommen wollen, aber Fristen versäumen. Insbesondere die folgenden Punkte des Gesetzentwurfs sind von Interesse: Das Bundesamt für Justiz leitet Ordnungsgeldverfahren gegen alle Kapitalgesellschaften ein, die ihre Jahresabschlussunterlagen nicht rechtzeitig offenlegen.…

Künstlersozialabgabe bei Aufträgen an eine offene Handelsgesellschaft?

Vergibt ein Unternehmen Aufträge an eine Werbeagentur, die in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) geführt wird, muss es nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg keine Künstlersozialabgabe abführen. Die Richter sind nämlich der Auffassung, dass die Gesellschafter der OHG – ebenso wie die der Kommanditgesellschaft (KG) – nicht als selbstständige Künstler/Publizisten anzusehen sind. Andere…

Fahrtkosten: Selbstständige können maximal eine Betriebsstätte haben

Fahrtkosten einer selbstständigen Musikpädagogin zu verschiedenen Schulen und Kindergärten, die nicht als Betriebsstätten anzusehen sind, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster in voller Höhe – und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale – als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Begründung des Finanzgerichts: Für Selbstständige gelten die gleichen Grundsätze wie für Arbeitnehmer, die nach der neuen Rechtsprechung…

Wertpapierverluste: Verkaufspreis muss Transaktionskosten übersteigen

Eine steuerrelevante Veräußerung von Wertpapieren liegt nur dann vor, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten übersteigt. Da diese Auffassung des Bundesfinanzministeriums spätestens ab dem 1.4.2013 anzuwenden ist, können etwaige Verluste grundsätzlich nicht mehr in den Verlustverrechnungstöpfen der Banken berücksichtigt werden. Hinweis: Wer diese profiskalische Auffassung der Finanzverwaltung nicht so ohne Weiteres hinnehmen möchte, kann die…

Untervermietung von Räumen: Werbungskosten auch für Leerstandszeiten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leerstandszeiten im Rahmen einer Untervermietung (im vorliegenden Streitfall: 4-Zimmer einer 6-Zimmer-Wohnung) nicht zwingend der Eigennutzung zuzurechnen sind und ein Werbungskostenabzug in dieser Zeit somit grundsätzlich möglich ist. Im Streitfall gehörte dem Steuerpflichtigen eine sechs Wohnräume umfassende Wohnung. Zwei Zimmer nutzte er selbst, vier Zimmer vermietete er. Strittig war nun der…

Verspätete Steuererklärung bei Rentnern: Zinserlass aus Billigkeitsgründen?

Vor dem Finanzgericht Düsseldorf ist ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob Senioren Nachzahlungszinsen bei einer verspäteten Abgabe der Einkommensteuererklärung aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind, wenn das Finanzamt zuvor mehrfach mitgeteilt hatte, dass eine Einkommensteuererklärung nicht abzugeben ist. Hierauf hat der Bund der Steuerzahler aktuell hingewiesen. In dem Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler geht es…

Ehescheidung: Gerichts- und Anwaltskosten insgesamt steuerbegünstigt?

Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. So lautet der Tenor einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf, gegen die bereits die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist. In dem Streitfall erkannte das Finanzamt die Gerichts- und Anwaltskosten nur insoweit steuerlich an, als sie auf die Ehescheidung…

ELStAM-Verfahren: Aktuelle Abfrageprobleme in bestimmten Fällen

Meldet der Arbeitgeber dasselbe Arbeitsverhältnis bei der Finanzverwaltung nach zuvor erfolgter Abmeldung ein weiteres Mal an, weist das ELStAM-Verfahren (ELStAM = Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale) derzeit die Anmeldung des Arbeitnehmers ab, wenn das übermittelte Datum des Beschäftigungsbeginns vor dem Datum der Abmeldung liegt. Folglich kann der Arbeitgeber für diesen Arbeitnehmer die ELStAM nicht abrufen. Darauf weist das…

Steuertermine im Monat Juni 2013

Im Monat Juni 2013 sollten Sie folgende Steuertermine beachten: – Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.6.2013. – Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.6.2013. – Einkommensteuerzahler (vierteljährlich): Barzahlung bis zum 10.6.2013. – Kirchensteuerzahler (vierteljährlich): Barzahlung bis zum 10.6.2013. – Körperschaftsteuerzahler (vierteljährlich): Barzahlung bis zum 10.6.2013. Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt…

Grunderwerbsteuer: Schleswig-Holstein plant Erhöhung auf 6,5 %

Wer sein Kapitalvermögen in eine Immobilie in Schleswig-Holstein investieren möchte, sollte im Blick haben, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Grunderwerbsteuersatz zum 1.1.2014 von 5 % auf 6,5 % zu erhöhen. Wird die Erhöhung um 1,5 % tatsächlich umgesetzt, sollte der Kaufvertrag nach Möglichkeit noch in 2013 geschlossen werden. Bei einem Kaufpreis von z.B. 300.000 EUR…