Steuerbarkeit von Aufwendungsersatzansprüchen gegen abgemahnte Wettbewerber

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geleistet werden, sind als nicht umsatzsteuerbare Schadenersatzzahlungen zu qualifizieren. Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster (Revision anhängig) fehlt es an einem Leistungsaustausch zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern. PRAXISHINWEIS: Im Unterschied dazu erbringen sogenannte Abmahnvereine bei Erteilung einer Abmahnung…