Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Pkw, den er nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen einer selbstständigen Arbeit nutzt, können keine fiktiven Betriebsausgaben abgezogen werden. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Sachverhalt Ein Unternehmensberater erzielte Arbeitslohn und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber stellte ihm einen Pkw zur Verfügung, den er auch…

Zum beschränkten Schuldzinsenabzug bei Personengesellschaften

Bei betrieblich veranlassten Schuldzinsen ist der Betriebsausgabenabzug teilweise rückgängig zu machen, soweit der Zinsaufwand durch Überentnahmen und damit durch außerbetriebliche Vorgänge veranlasst ist. Handelt es sich um eine Personengesellschaft, sind die von ihr gezahlten Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters an die Gesellschaft im Rahmen der Hinzurechnung nicht zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt.…

Abzugsverbot der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Die Gewerbesteuer ist eine betrieblich veranlasste Steuer und erfüllt damit grundsätzlich die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug. Der Gesetzgeber hat allerdings mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ausdrücklich die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer angeordnet. Diese im Schrifttum umstrittene Einschränkung begegnet nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedoch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die mit diesem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des objektiven Nettoprinzips verstößt nicht…

Kein Betriebsausgabenabzug für spirituelle Dienstleistungen

Es ist teilweise schon erstaunlich, mit welchen Sachverhalten sich die Finanzgerichte beschäftigen müssen. Beispielsweise hat das Finanzgericht Münster aktuell entschieden, dass Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung keine Betriebsausgaben darstellen. Im Streitfall betrieb eine Kommanditgesellschaft (KG) einen Einzelhandel mit Uhren, Edelmetallwaren und Schmuck. Immer, wenn die Umsätze der KG schlecht liefen, beauftragte der…