Zur nachträglichen Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen ist die nachträgliche Inanspruchnahme eines steuermindernden Investitionsabzugsbetrags nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie erst nach Durchführung der Außenprüfung und damit möglicherweise zu dem Zweck erfolgte, die sich aus den Prüfungsfeststellungen ergebende Erhöhung des Gewinns auszugleichen.

Zum Hintergrund: Unter gewissen Voraussetzungen können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag).

Unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten ist ein Steuerpflichtiger nicht daran gehindert, den Abzugsbetrag erstmals in der Außenprüfung geltend zu machen. Das Wahlrecht kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, auf welche es sich auswirkt. Ferner wird das Wahlrecht nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Anschaffung des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung des Abzugsbetrags bereits erfolgt war.

Nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums scheidet die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags allerdings aus, wenn der Abzug mehr als drei Jahre (taggenaue Berechnung) nach Durchführung der Investition beantragt wird oder die Nachholung erkennbar dem Ausgleich von nachträglichen Einkommenserhöhungen (z.B. nach einer Betriebsprüfung) dient. Dabei beruft sich die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen ist diese Rechtsprechung im Streitfall aber nicht einschlägig, da ein Urteil die alte Rechtslage betraf und die andere Entscheidung den hier nicht vorliegenden Fall der Inanspruchnahme eines Abzugsbetrags bei einem neugegründeten Betrieb zum Gegenstand hatte.

Hinweis: Weil die Frage, ob die nachträgliche Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags zum Ausgleich von Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung zulässig ist, grundsätzliche Bedeutung hat, hat das Finanzgericht die Revision zugelassen, die mittlerweile beim Bundesfinanzhof anhängig ist (FG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2013, Az. 4 K 159/13, Rev. BFH Az. IV R 9/14; BFH-Urteil vom 17.1.2012, Az. VIII R 48/10; BMF-Schreiben vom 20.11.2013, Az. IV C 6 – S 2139-b/07/10002, Rz. 26; BFH-Urteil vom 29.4.2008, Az. VIII R 62/06; BFH-Urteil vom 20.6.2012, Az. X R 42/11).

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