Meldet der Arbeitgeber dasselbe Arbeitsverhältnis bei der Finanzverwaltung nach zuvor erfolgter Abmeldung ein weiteres Mal an, weist das ELStAM-Verfahren (ELStAM = Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale) derzeit die Anmeldung des Arbeitnehmers ab, wenn das übermittelte Datum des Beschäftigungsbeginns vor dem Datum der Abmeldung liegt. Folglich kann der Arbeitgeber für diesen Arbeitnehmer die ELStAM nicht abrufen. Darauf weist das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben hin.
Zum Hintergrund: Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird die bisherige Lohnsteuerkarte ersetzt. Der Termin für die erstmalige Anwendung der ELStAM ist grundsätzlich der 1.1.2013. Arbeitgebern wird aber die Möglichkeit eingeräumt, erst im Laufe des Jahres 2013 in das ELStAM-Verfahren einzusteigen. Dabei ist zu beachten, dass mindestens ein Lohnzahlungszeitraum des Kalenderjahres 2013 über das neue Verfahren abzurechnen ist.
Betroffene Fälle
Die derzeitigen Abfrageprobleme treten insbesondere in folgenden Fällen auf:
– Wechsel vom ersten Dienstverhältnis (Hauptarbeitsverhältnis) zu einem weiteren Dienstverhältnis (Nebenarbeitsverhältnis) beim selben Arbeitgeber sowie beim Wechsel von einem Nebenarbeitsverhältnis in das Hauptarbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber.
– Änderung der Höhe des im Nebenarbeitsverhältnis zu berücksichtigenden Freibetrags und des im Hauptarbeitsverhältnis zu berücksichtigenden Hinzurechnungsbetrags.
– Korrektur einer zunächst fehlerhaften Anmeldung des Arbeitnehmers (Hauptarbeitsverhältnis als Nebenarbeitsverhältnis oder Nebenarbeitsverhältnis als Hauptarbeitsverhältnis).
Übergangsregelung
Infolge der technischen Störungen hat das Bundesfinanzministerium Übergangsregelungen erlassen. Danach kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach den in Papierform vorliegenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers durchführen – und zwar bis zu zwei Monate nach dem Einsatz der Programmversion, mit der dieser
Fehler behoben wird, längstens aber für den letzten Lohnzahlungszeitraum im Kalenderjahr 2013.
Beachten Sie: Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben darüber hinaus weitere Handlungsvorgaben aufgeführt, mit denen sich betroffene Arbeitgeber beschäftigen sollten.
Hinweis: Die Finanzverwaltung wird den Einsatz der neuen Programmversion des ELStAM-Verfahrens z.B. unter
www.elster.de bekannt geben (BMF-Schreiben vom 25.4.2013, Az. IV C 5 – S 2363/13/10003).