Digitale Kassen

Offene Ladenkassen – ohne elektronische Aufzeichnungssysteme – werden weiterhin verbreitet eingesetzt. Gerade in bargeldintensiven Branchen besteht durch den Einsatz dieser Kassen eine einfache und schwer nachzuweisende Möglichkeit, Umsätze nicht in voller Höhe zu erklären. Daher besteht, so das Bundesfinanzministerium in seiner Mitteilung vom 23.9.2026 zum Regierungsentwurf, ein gesteigertes Risiko der nicht ordnungsgemäßen Erfassung von Einnahmen und damit in der Folge von Steuerhinterziehung.

Das Risiko soll durch eine Neuregelung (§ 146b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO)-Entwurf) wie folgt reduziert werden: „Steuerpflichtige, deren Gesamtumsatz i. S. des § 19 Abs. 2 S. 1 des Umsatzsteuergesetzes 100.000 EUR im Kalenderjahr überschreitet und die einen land- und forstwirtschaftlichen oder einen gewerblichen Betrieb unterhalten oder freiberuflich tätig sind, müssen ein elektronisches Aufzeichnungssystem i. S. des § 146a Abs. 1 S. 1 AO i. V. mit § 1 Abs. 1 S. 1 der Kassensicherungsverordnung verwenden (Kassenpflicht).“

Beachten Sie — Beim Einsatz von elektronischen Kassen, die den Anforderungen des
§ 146a AO entsprechen, werden die Grundaufzeichnungen durch die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt und es werden Grundaufzeichnungen nach der digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) erzeugt. Damit wird das Entdeckungsrisiko bei einer nicht richtigen Erfassung von Einnahmen und damit von Steuerhinterziehungen signifikant erhöht.

Nicht unter diese Kassenpflicht sollen jedoch Steuerpflichtige fallen, die Barzahlungen annehmen und deren Umsatz mit Bargeld unter 12.000 EUR im Kalenderjahr liegt
(vgl. § 146b Abs. 1 S. 2 AO-Entwurf). Weitere Ausnahmen kann das Bundesfinanzministerium durch eine Rechtsverordnung regeln. Dabei kommen etwa Vertrauenskassen oder die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben sowie Wochen- und Jahrmärkte in Betracht.

Inkrafttreten: Wird die Umsatzgrenze nach Abs. 1 erstmals überschritten, dann greift die Kassenpflicht ab dem 1.7. des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Umsatzgrenze überschritten wurde. Nach dem Regierungsentwurf gilt die Kassenpflicht auch für diejenigen Steuerpflichtigen, die die Umsatzgrenzen im Jahr 2026 überschritten haben. In diesen Fällen gilt die Kassenpflicht bereits ab dem 1.1.2028 und nicht erst ab dem 1.7.2028.

Beachten Sie — Im Zusammenhang mit dem Einsatz elektronischer Kassen sieht der Regierungsentwurf weitere Aspekte vor. Dies sind beispielsweise diese Maßnahmen:

• Einführung einer Mitteilungspflicht bei einem Wechsel der TSE.
• Schaffung eines Steuerstraftatbestands beim Einsatz und Inverkehrbringen von Manipulationsprogrammen für elektronische Aufzeichnungssysteme.

Digitaler Beleg statt Papierbon

Die papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem Jahr 2028 durch eine elektronische Belegbereitstellungspflicht ersetzt werden.

Der Beleg muss in einem standardisierten Datenformat zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich des Bereitstellungswegs soll Technologieoffenheit bestehen.

Es sollen also keine technischen Vorgaben bestehen, wie der Beleg zur Entgegennahme bereitgestellt oder übermittelt werden muss. So soll es z. B. zulässig sein, wenn der Kunde unmittelbar über eine Bildschirmanzeige (z. B. in Form eines QR-Codes) den elektronischen Beleg entgegennehmen kann.

Beachten Sie — Eine Übermittlung kann z. B. auch als Download-Link, per Near-Field-Communication (NFC), per E-Mail oder direkt in ein Kundenkonto erfolgen.

Ausblick

Das Gesetz muss nun das parlamentarische Verfahren im Bundestag und im Bundesrat durchlaufen. In diesem Zuge sind etwaige Änderungen nicht ausgeschlossen.

Quelle — Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen, Regierungsentwurf vom 23.9.2026; BMF, Mitteilung vom 23.9.2026: „Digitale Kassen und das Ende der Papierbons“

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Steuertermine (Fälligkeit):

• Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.11.2026
• Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.11.2026
• Gewerbesteuerzahler: 16.11.2026
• Grundsteuerzahler: 16.11.2026

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem vierteljährlichen Zahlungsgrundsatz verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal grundsätzlich am 15.8. und Beträge bis einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 15.2. und am 15.8. zu zahlen sind. Auf Antrag kann die Grundsteuer auch am 1.7. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag ist bis zum 30.9. des vorangehenden Jahres zu stellen.

Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 13.11.2026 für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 19.11.2026 für die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Diese Zahlungsschonfrist gilt nicht für Zahlung per Scheck.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat November 2026 am 26.11.2026.

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Hintergrund

Nach § 1939 BGB kann der Erblasser durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis).

Als Nachlassverbindlichkeiten sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG u. a. die Kosten der Bestattung des Erblassers sowie die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal abzugsfähig. Ohne Kostennachweis wird ein Erbfallkostenpauschbetrag abgezogen, der durch das Jahressteuergesetz 2024 von 10.300 EUR auf 15.000 EUR erhöht wurde.

Nach der Gesetzesbegründung soll so ein individueller Kostennachweis in der Mehrzahl der Fälle vermieden werden können. Die Erhöhung gilt für Erwerbe, für die die Steuer ab dem Monat entsteht, der der Gesetzesverkündung folgt, also ab Januar 2025.

Sachverhalt und Entscheidung

Der Bundesfinanzhof musste über diesen Streitfall entscheiden:

Die Erbfallkostenpauschale können nicht nur Erben, sondern auch andere Erwerber (wie Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte) beanspruchen.  Die Pauschale wird aber für jeden Erbfall – unabhängig von der Anzahl der Erwerber – nur einmal gewährt.

Quelle — BFH-Urteil vom 17.6.2026, Az. II R 25/23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 255494; BFH, PM Nr. 43/26 vom 20.8.2026

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Hintergrund

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsteht die Umsatzsteuer für erbrachte Leistungen bereits im Zeitpunkt der Leistungsausführung (Sollversteuerung). Unter gewissen Voraussetzungen kann die Umsatzsteuer aber auch nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) berechnet werden, sodass ein Liquiditätsvorteil möglich ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG).

Voraussetzungen für die Istversteuerung: Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,

• dessen gesamter Umsatz (Gesamtumsatz i. S. des § 19 Abs. 2 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 EUR betragen hat, oder
• der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung (AO) befreit ist, oder
• soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien BerufsS. des
  § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausführt, oder
• der eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, soweit er nicht freiwillig Bücher führt und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse macht oder hierzu gesetzlich verpflichtet ist,

die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 20 UStG).

Sachverhalt und Entscheidung

Im Streitfall widerrief das Finanzamt die gestattete Istversteuerung. Die Begründung: § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG greife nicht, weil die Partnerschaft freiwillig Bücher führe. Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Ansicht und verwies auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach § 20 UStG bezweckt, zusätzliche Aufzeichnungen zu vermeiden. Die Istversteuerung nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG kommt daher nicht in Betracht, wenn der Unternehmer für die Umsätze aus seiner freiberuflichen Tätigkeit freiwillig Bücher führt.

In der Revision bestätigte der Bundesfinanzhof die Vorentscheidung. Er hält auch nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage und entgegen im Schrifttum geübter Kritik weiter daran fest, dass § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG nicht anzuwenden ist, wenn ein – nicht buchführungspflichtiger – Angehöriger eines freien Berufs i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG freiwillig Bücher führt. Maßgeblich für diese Auslegung ist insbesondere der Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität.

Quelle — BFH-Urteil vom 16.4.2026, Az. V R 16/24, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 255600

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Gesetzgebungskompetenzen

Die Verhandlung am 12.10.2026 (Az. 1 BvF 1/23) betrifft das Verfahren der Bayerischen Staatsregierung zu der Frage, ob die Bewertung von Grundbesitz, die persönlichen Freibeträge sowie die Steuersätze bei der Erbschaftsteuer mit dem Verfassungsrecht vereinbar sind. Dabei wird geprüft werden, ob der Bund für die Gesetzgebung bei der Erbschaftsteuer überhaupt zuständig ist.

Außerdem wird die fehlende Anpassung von Freibeträgen und Steuersätzen an die Preissteigerung der letzten Jahre unter Berücksichtigung des regional unterschiedlichen Niveaus der Immobilienpreise gerügt.

Verschonung von Betriebsvermögen

In dem Verfahren mit dem Az. 1 BvR 804/22 geht es um die Frage, ob die Begünstigungen für Erwerbe von betrieblichem Vermögen im Vergleich zur Steuerbelastung des Privatvermögens verfassungsrechtlich toleriert werden können. Hierbei dürfte sich das Gericht intensiv mit den Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen auseinandersetzen.

Beachten Sie — 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens angesichts ihres Ausmaßes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hier lag das Urteil etwa fünf Monate nach der mündlichen Verhandlung vor.

Sollte die Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein, stellt sich u. a. die Frage, ob es erneut zu einer Appellentscheidung kommt, die den Gesetzgeber für die Zukunft zu einer Überarbeitung des Erbschaftsteuergesetzes zwingt. Hierzu – und zu der damit verbundenen Frage, wie lange das geltende Recht dann noch anwendbar ist – lassen sich derzeit keine Aussagen treffen.

Quelle — BVerfG, Mitteilung Nr. 48/26 sowie Nr. 49/26 vom 30.7.2026

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Für die steuerliche Beurteilung kommt es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise an. Es macht wirtschaftlich keinen Unterschied, ob die Schule selbst Schulgeld erhebt oder ob die Finanzierung des Schulbetriebs über einen Förderverein erfolgt, an den die Eltern entsprechende Beiträge zahlen. Entscheidend ist, dass die Beiträge zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden.

Die zweckentsprechende Mittelverwendung ist nachzuweisen. Ist sie durch Satzungsregelungen des Fördervereins sichergestellt, reicht dies regelmäßig aus. Anderenfalls muss der Steuerpflichtige – wie im Streitfall – nachweisen, dass die Beiträge an den Schulträger weitergeleitet und von diesem ausschließlich für den normalen Schulbetrieb verwendet wurden.

Quelle — BFH-Urteil vom 3.6.2026, Az. X R 27/23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 255669; BFH, PM Nr. 44/26 vom 3.9.2026

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Hintergrund

Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, kann seinen Arbeitslohn bis zu 2.000 EUR im Monat steuerfrei erhalten (Sozialabgaben fallen aber weiter an).

Aufnahme, Beendigung und Wechsel der Beschäftigung

Wenn bei Arbeitnehmern im Laufe des Monats ein Arbeitsverhältnis endet oder sie den Arbeitgeber wechseln, ist der Freibetrag tageweise zu berechnen. Ausgehend von pauschal
30 Kalendertagen pro Monat beträgt der tägliche Freibetragsanteil 66,67 EUR.

Wird der Monatsfreibetrag wegen der tageweisen Aufteilung nicht vollständig ausgeschöpft, kann der Arbeitnehmer den verbleibenden Betrag bei seiner Steuererklärung beantragen.

Nehmen Arbeitnehmer im laufenden Monat eine neue Beschäftigung auf und bestätigen sie dem neuen Arbeitgeber schriftlich, dass in diesem Monat bislang keine steuerfreie Aktivrente beansprucht wurde, entfällt die tägliche Kürzung und der volle Monatsfreibetrag kann ungekürzt gewährt werden. Diese Bestätigung ist als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen. Fehlt die Bestätigung, erfolgt nur eine anteilige Berücksichtigung.

Midijobs

Minijobs (Arbeitsentgelt bis 603 EUR) werden von der Steuerbefreiung nicht erfasst.

Bei Midijobs im Übergangsbereich (603,01 bis 2.000 EUR) greift die Steuerbefreiung hingegen. Dabei ist die Steuerfreiheit der Aktivrente grundsätzlich auf das volle Arbeitsentgelt anzuwenden und nicht auf das für Zwecke der Rentenversicherung reduzierte beitragspflichtige Entgelt zu begrenzen.

Quelle — BMF mit Fragen und Antworten zur Aktivrente, Abschn. II, Fragen 4a und 9 (Stand 25.6.2026), unter www.iww.de/s15439

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Der Bundesfinanzhof entschied in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, dass das Finanzgericht seine ablehnende Entscheidung zu Unrecht ausschließlich darauf gestützt hatte, dass die vertraglich vereinbarten Arbeitszeitnachweise fehlten. Mit der Frage, ob die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht worden war, hatte sich das Finanzgericht rechtswidrigerweise nicht beschäftigt.

Die vom Finanzgericht vertretene Auffassung steht nicht mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Einklang. Maßgebend für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung veranlasst oder aber durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen motiviert sind, ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten.

In Bezug auf Arbeitsverhältnisse geht die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass Lohnzahlungen an einen im Betrieb oder Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind, wenn

• der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird,
• die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und
• der Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten (insbesondere die Pflicht zur Lohnzahlung) erfüllt.

Arbeitszeitdokumentationen (z. B. durch Stundenzettel) haben die Funktion, dem Steuerpflichtigen den Nachweis zu ermöglichen, dass der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht erfüllt hat. Daraus kann im Umkehrschluss allerdings nicht gefolgert werden, die Führung solcher Arbeitszeitnachweise sei für die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses zwingend erforderlich. Denn damit würde das Vorhandensein von Arbeitszeitaufzeichnungen zu Unrecht in den Rang eines Tatbestandsmerkmals erhoben.

Kurzum: Die Nichtanerkennung eines Angehörigenarbeitsverhältnisses kann dementsprechend – sofern nicht aus einem betriebsinternen Fremdvergleich Gegenteiliges folgt – nicht (allein) auf eine fehlende Arbeitszeitdokumentation gestützt werden.

Quelle — BFH, Beschluss vom 18.11.2025, Az. VIII B 97/24, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 254564

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Alte und neue Regelung im Überblick

Um den Auslagenersatz für den Ladestrom zu vereinfachen, hatte die Finanzverwaltung Pauschalen festgelegt, die der Arbeitgeber ohne weitere Nachweise steuerfrei erstatten durfte. Bis zum 31.12.2025 konnte der Arbeitgeber daher folgende Beträge ohne Nachweise steuerfrei erstatten:

• bei einer zusätzlichen Lademöglichkeit beim Arbeitgeber: für Elektrofahrzeuge monatlich 30 EUR und für Hybridelektrofahrzeuge monatlich 15 EUR.
• keine zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber: für Elektrofahrzeuge 70 EUR monatlich, für Hybridelektrofahrzeuge 35 EUR.

Diese Pauschalen wurden durch das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 11.11.2025 aufgehoben. Seit 1.1.2026 muss die geladene Strommenge erfasst werden. Der Arbeitgeber kann nur noch die tatsächlichen Stromkosten oder eine Strompreispauschale (Wahlrecht) steuerfrei erstatten:

• Für die Erstattung der tatsächlichen Stromkosten muss der Arbeitnehmer den gezahlten Strompreis aus dem Vertrag mit dem Stromanbieter nachweisen. Ein Grundpreis kann anteilig berücksichtigt werden. Bei einem dynamischen Stromtarif können die durchschnittlichen monatlichen Stromkosten je kWh einschließlich anteiligem Grundpreis angesetzt werden. Der an den Stromanbieter zu zahlende Preis kann auch angesetzt werden, wenn die häusliche Ladevorrichtung (auch) durch eine private Photovoltaik-Anlage gespeist wird.
• Alternativ kann eine Strompreispauschale angesetzt werden. Bei dieser Pauschale wird der Ladestrom mit dem vom Statistischen Bundesamt halbjährlich veröffentlichten und auf volle Cent abgerundeten Gesamtstrompreis für private Haushalte multipliziert. Dabei ist für das gesamte Jahr auf den für das 1. Halbjahr des Vorjahres veröffentlichten Gesamtdurchschnittsstrompreis einschließlich Steuern, Abgaben und Umlagen für einen Jahresverbrauch von 5.000 kWh bis unter 15.000 kWh abzustellen. Für 2026 sind daher 0,34 EUR maßgebend.

BayLfSt beantwortet Praxisfragen

Das BayLfSt sieht seinen Fragen- und Antworten-Katalog als Orientierungshilfe an. Die Entscheidung im Einzelfall bleibt dem jeweiligen Finanzamt vorbehalten. Interessante Aspekte werden nachfolgend vorgestellt.

Das Wahlrecht muss nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums für das Kalenderjahr einheitlich ausgeübt werden. Das BayLfSt stellt hier klar, dass sich die Einheitlichkeit auf den jeweiligen Arbeitnehmer (nicht auf das ganze Unternehmen) bezieht. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmern also beide Varianten anbieten. Das BayLfSt vertritt die Ansicht, dass der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren die vom Arbeitnehmer gewünschte Methode anwenden muss, wenn sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt.

Beachten Sie — Möchte der Arbeitgeber im Unternehmen nur eine der beiden Abrechnungsmethoden anwenden, muss er diese in den entsprechenden Regelungen
(z. B. Dienstwagenrichtlinie, Überlassungsvertrag) festlegen.

Der Arbeitnehmer ist bei der Einkommensteuerveranlagung an die im Lohnsteuerabzugsverfahren gewählte Methode nicht gebunden. Er kann (für alle ihm überlassenen Pkw) für das gesamte Jahr eine andere Methode wählen und die für ihn günstigeren Beträge (abzüglich der vom Arbeitgeber erstatteten Beträge) als selbst getragene Kfz-Kosten vom geldwerten Vorteil abziehen. Dabei muss er dem Finanzamt

• die Nutzungsvereinbarung vorlegen und
• fahrzeugbezogen darlegen, wie der Nutzungswert ermittelt und versteuert wurde
  (z. B. Gehaltsabrechnung, die die Ermittlung und Besteuerung des Nutzungswerts erkennen lässt; Arbeitgeberbescheinigung) und
• schriftlich die Höhe der selbst getragenen Stromkosten und den vom Arbeitgeber steuerfrei erstatteten Auslagenersatz angeben.

Die geladene Strommenge ist durch einen gesonderten Stromzähler nachzuweisen. Das BayLfSt stellt aber klar, dass zur Erfassung der Strommenge keine MID- bzw. eichrechtskonforme Zählereinheit erforderlich ist.

An den Nachweis der Strommenge werden keine besonderen Anforderungen gestellt.
Er muss sich aber unmittelbar und unveränderlich aus den Ladedaten ergeben. Dies kann z. B. mittels Screenshot, Foto, App aus den Protokollen der Wallboxen oder den fahrzeuginternen Auswertungen erfolgen. Nicht anerkannt werden Eigenbelege des Arbeitnehmers
(z. B. Angabe der Strommenge) oder änderbare Excel-Aufstellungen.

Werden mehrere Fahrzeuge an einem Ladepunkt geladen, muss der einzelne Ladevorgang dem jeweiligen Fahrzeug zugeordnet werden können (z. B. durch App-basierte Lösungen). Eine separate Wallbox pro Fahrzeug ist nicht notwendig.

Die Frage, wann über den steuerfreien Auslagenersatz tatsächlich abgerechnet wird, berührt das Arbeits- bzw. Zivilrecht und nicht das Steuerrecht. Das BayLfSt stellt in diesem Zusammenhang klar, dass eine monatliche Abrechnung aus steuerlichen Gründen nicht erforderlich ist.

Beachten Sie — Entscheidend ist, dass der Auslagenersatz im Zeitpunkt der Auszahlung bei der entsprechenden Lohnabrechnung erfasst und nachgewiesen wird.

Quelle — BayLfSt, Verfügung vom 18.6.2026, Az. S 2334.1.1-73/11 St36, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 255263; BMF-Schreiben vom 21.7.2026, Az. IV C 6 – S 2177/00016/042/056 + IV C 5 – S 2334/00087/015; BMF-Schreiben vom 11.11.2025, Az. IV C 5 – S 2334/00087/014/013

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Hintergrund

Die unentgeltliche Übertragung des Familienheims ist unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4a, 4b, 4c ErbStG steuerfrei. Begünstigt sind die lebzeitige Übertragung zwischen Ehegatten, der Ehegattenerwerb von Todes wegen sowie der Erwerb von Todes wegen durch Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder).

Beachten Sie — Beim Erwerb von Todes wegen sind (im Gegensatz zur Schenkung) Behaltensfristen zu beachten.

Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist darüber hinaus zu beachten, dass die Steuerbefreiung auf eine Wohnfläche von 200 qm begrenzt ist.

Ebenfalls wichtig: Der Erwerber muss die Wohnung unverzüglich, d. h., ohne schuldhaftes Zögern, zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmen.

Sachverhalt und Entscheidung

Dem Bundesfinanzhof lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor:

Der Begriff des „bebauten Grundstücks“ i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG
ist bewertungsrechtlich auszulegen. Er umfasst alle Flächen, die das Belegenheitsfinanzamt – also das Finanzamt am Ort des Grundbesitzes – als wirtschaftliche Einheit bindend für das Erbschaftsteuerfinanzamt feststellt.

Das bedeutet Folgendes: Mehrere Flurstücke, die gemeinsam genutzt werden – etwa ein Wohnhaus mit angrenzendem Garten oder einem Zugangsweg – können der Steuerbefreiung zugrunde liegen, wenn sie als eine wirtschaftliche Einheit festgestellt werden. Diese Auslegung spiegelt die tatsächliche häusliche Nutzung wider, die das Finanzamt vor Ort gut beurteilen kann.

Quelle — BFH-Urteil vom 17.6.2026, Az. II R 27/23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 255416; BFH, PM Nr. 42/26 vom 13.8.2026

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